Rechtsprechung
| LG Lübeck, 22.10.2003 - 7 T 330/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BayObLG, 26.06.1998 - 1Z BR 233/97
Verwirkung des Beschwerderechts in einem Verfahren zur Übertragung der …
Auszug aus LG Lübeck, 22.10.2003 - 7 T 330/03
Dies kann insbesondere dann angenommen werden, wenn durch die angefochtene Entscheidung ein Zustand geschaffen wurde, den die Beteiligten wegen des Ausbleibens eines Rechtsmittels als endgültig angesehen haben und ansehen durften (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 214/215; BayObLG FamRZ 1999, 103).Es darf nicht auf diesem Wege eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Rechtsmittelfrist eingeführt werden (BayObLG FamRZ 1999, 103).
- BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99
Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …
Auszug aus LG Lübeck, 22.10.2003 - 7 T 330/03
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist - sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere Regelung treffen - das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich (vgl. OLG Schleswig, SchlHAnz 2000, 40/41; BayObLG FamRZ 1999, 1591). - OLG Zweibrücken, 24.01.1986 - 2 WF 211/85
Auszug aus LG Lübeck, 22.10.2003 - 7 T 330/03
Dabei kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Rechtsprechung, die eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO für Berufungsverfahren in "echten Streitverfahren" der freiwilligen Gerichtsbarkeit befürwortet (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 377), zu folgen ist.